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Schadensersatz für Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung Euro 40 pauschal

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Seit 2014 wurden dem Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners (Arbeitgebers) neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens auch ein Anspruch gegeben auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00,-€ gem. § 288 Abs 5 BGB. Das LAG Köln hat am 22.11.2016 entschieden, dass bei verspäteter Lohnzahlung diese Schadensersatzpauschale nicht nur im allgemeinen Zivilrecht sondern auch im Arbeitsrecht beansprucht werden kann. Diese erstmalige obergerichtliche Entscheidung (im Gegensatz zu der Vorinstanz) wird damit begründet, dass das Arbeitsrecht insoweit keine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regelung beinhalte. Bei der Pauschale handele es sich um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der auch auf Arbeitsentgeltsansprüche zu zahlen sei. Diese Entscheidung ist allerdings insofern noch nicht endgültig, als wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen wurde und somit endgültig höchstrichterlich darüber noch entschieden werden muss.

Verzug des Schuldners/Arbeitgebers liegt bereits bei einer verspäteten Zahlung ab dem Beginn des Folgemonates vor, weil die Zahlung von Lohn/Gehalt zum Ende des laufenden Monats grundsätzlich zu zahlen ist. Nach dem erwähnten Urteil ist Zweck der gesetzlichen Neuregelung eine Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf den Arbeitgeber, seine Zahlungen vollständig und pünktlich zu leisten. Dies spreche für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Lohn unpünktlich oder unvollständig erhalten. Diese Regelungen gelten nach dieser Entscheidung auch im Bereich des Arbeitsrechts. Als Folge dessen sollte zusätzlich zu dem geschuldeten Arbeitsentgeld bei Klageerhebung auch daran gedacht werden, die Schadenspauschale von 40,00,-€ geltend zu machen und gegebenenfalls einzuklagen.

 

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