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Betriebsratsanhörung

 

Der Betriebsrat (BR.) hat im Rahmen seiner Aufgaben Informations-, Anhörungs-und Beratungs-sowie Mitbestimmungsrechte, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt sind.

Bei Anhörungsrechten muss der Arbeitgeber den BR informieren, um diesem Einwendungen zu ermöglichen, er bleibt jedoch frei in seinen anschließenden Maßnahmen. Anhörungsrechte  und ein Mitwirkungsrecht bestehen insbesondere im Falle einer Kündigung (§ 102 BetrVG)

Hier muss der BR vor Durchführung informiert werden über die Gründe einer ordentlichen/ außerordentlichen Kündigung und dessen Zustimmung beantragt werden. Der BR muss binnen einer Woche Bedenken und die Verweigerung der Zustimmung schriftlich (auch per Fax) nicht nur aus den im Gesetz erwähnten Gründen (§ 102 BetrVG) mitteilen, sonst gilt mit Ablauf der Frist ohne Reaktion die Zustimmung als erteilt. Nach Ablauf der Wochenfrist darf der Arbeitgeber andere Gründe nicht mehr wirksam nachschieben. Bei fristlosen Kündigungen beträgt die Frist drei Tage. Trotz Bedenken oder eines Widerspruchs der BR kann der Arbeitgeber die Kündigung durchführen, ein Widerspruch hat jedoch evtl. einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zur Folge, wenn die Gründe des § 102 BetrVG ausreichend sind.

Die Widerspruchgründe des § 102 BetrVG hat der Arbeitgeber mit der Kündigung dem Arbeitnehmer mitzuteilen.
 

 

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