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Voraussetzungen für eine wirksame Änderungskündigung

 

Eine Änderungskündigung ist nur unter den folgenden Voraussetzungen wirksam:

  • Die Änderungskündigung ist formell wirksam
  • Für den Arbeitnehmer besteht kein Sonderkündigungsschutz (z.B. Mutterschutz)
  • Die Anhörung des Betriebsrats (sofern vorhanden) zu der Änderungskündigung ist erfolgt
  • Für die Vertragsänderung liegt ein anerkannter Änderungsgrund vor. Dies ist im Wesentlichen dann der Fall, wenn ohne Durchführung der Vertragsänderung ein anerkannter Kündigungsgrund für eine ordentliche Kündigung vorliegen würde.
  • Die Vertragsänderung ist erforderlich und geeignet, das Arbeitverhältnis an die geänderten Bedingungen anzupassen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

 

Bezweifelt der Arbeitnehmer, dass alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann er mit einer Kündigungsschutzklage die Wirksamkeit der Änderungskündigung vom Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Stellt das Arbeitsgericht fest, dass die Änderungskündigung unwirksam ist, besteht das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

War die Änderungskündigung dagegen wirksam, ist zu unterscheiden:

  • Wurde die mit der Änderungskündigung angebotene Vertragsänderung unter Vorbehalt angenommen, gilt dann das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Arbeitsbedingungen.
  • Wurde die mit der Änderungskündigung angebotene Vertragsänderung abgelehnt, ist das Arbeitsverhältnis beendet.

 

 

Für Ihre Fragen zur Voraussetzung für eine wirksame Änderungskündigung stehen Ihnen gerne Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Waldschütz (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Rechtsanwalt Christian Kronbichler (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Rechtsanwalt Maximilian Klein (LL.M.Eur.) in München unter Telefon 089 / 38 39 87 70 für ein kurzes kostenfreies Telefongespräch zur Verfügung. Wir klären mit Ihnen, ob für Sie eine persönliche Beratung zum Thema 'Voraussetzung für eine wirksame Änderungskündigung' in unserer Kanzlei in München-Schwabing, Viktor-Scheffel-Str. 20, 80803 München, sinnvoll ist.  

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