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Rückzahlungsklausel

 

Wenn Arbeitgeber die Fortbildungskosten ihrer Arbeitnehmer übernehmen oder sich hieran beteiligen, wollen sie sich damit regelmäßig einen qualifizierten Nachwuchs heranbilden in der Erwartung, dass der Arbeitnehmer auch nach Beendigung der Fortbildung für einen gewissen Zeitraum in ihren Diensten bleibt. Zu diesem Zweck werden häufig Rückzahlungsklauseln vereinbart, die den Arbeitnehmer nach Beendigung der Fortbildung an den Arbeitgeber binden soll. Für diese Rückzahlungsklausel gilt grundsätzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG sind die Rückzahlungsklauseln jedoch eine Inhaltskontrolle nach § 242 BGB zu unterziehen. Über diese Generalklausel wird das in Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz geschützte Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes gewährleistet. Es wird überprüft, ob die Rückzahlungsflicht vom Standpunkt eines verständigen Betrachters einen begründeten und billigendem Interesse des Arbeitgebers entspricht. Bei der Inhaltskontrollen der Rückzahlungsklausel ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Abzuwägen ist, in welchem Maße der Arbeitnehmer mit der Aus –und Weiterbildung ein geldwerten Vorteil erlangt. Je größer der mit der Ausbildung verbundene Vorteil für ihn ist, umso eher ist ihm eine Kostenbeteiligung zuzumuten. Dabei kommt es darauf an, inwieweit ihm die Ausbildung berufliche Möglichkeiten am allgemeinen Arbeitsplatzmarkt eröffnet, sowie die Dauer und der Umfang der Fortbildungsmaßnahme, die Höhe des Rückzahlungsbetrages und dessen Abwicklung. Beispiele der Interesseabwägung: - eine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Prüfung am Ende der Ausbildung nicht besteht, kommt nur in Betracht, wenn das Nichtbestehen der Prüfung ausschließlich auf Gründen in der Sphäre des Arbeitnehmers beruht. Eine Rückzahlungsverpflichtung kann in diesen Fällen bereits ganz ausscheiden, wenn eine dem Arbeitgeber erkennbare intellektuelle Überforderungen des Arbeitnehmers in der Ausbildung vorlag. - Eine Rückzahlungsverpflichtung, die die Zahlungspflicht generell vom Ausscheiden des Arbeitnehmers abhängig macht, ist zu weit gefasst und als unwirksam anzusehen. Vertragsbeendigungen, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, können nicht zu einem Rückzahlungsanspruches des Arbeitgebers führen. Es kommt dabei nicht darauf an, welche Vertragspartei das Arbeitsverhältnis beendet hat. - Vereinbarungen die den Arbeitnehmer zu Rückzahlungen von Ausbildungskosten verpflichten, sind unwirksam, wenn sie die unter Druck während der Dauer der Ausbildung erzwungen werden. Der Arbeitnehmer muss auf alle Folgen, die sich für ihn aus dem Abschluss einer solchen Vereinbarung ergeben, zu Beginn der vereinbarten Ausbildung klar und unmissverständlich hingewiesen werden. - Rückzahlungsklauseln sind unwirksam, wenn die durchgeführte Fortbildung Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages ist. Außerdem ist eine Rückzahlungsklausel unwirksam, wenn die Fortbildung alleine im Interesse des Arbeitgebers liegt. - Die Bindung des Arbeitnehmers muss im angemessenen Verhältnis zu der Fortbildungsdauer und der Qualität der erworbenen Qualifikation des Arbeitnehmers stehen. Auch hier können sich Unwirksamkeiten aufgrund eines unangemessenen Verhältnisses ergeben.