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Abgeltung von Überstunden durch Gehalt

München, den 25.09.2012

In Arbeitsverträgen wird der Arbeitnehmer häufig zur Leistung von Überstunden ohne zusätzliche Vergütung verpflichtet. Die Überstunden sollen durch das Gehalt abgegolten sein. Eine derartige Regelung ist nach dem Bundesarbeitsgericht unwirksam gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB. Diese Regelung ist nicht klar und verständlich. Das geltende Transparenzverbot erfordere, das der Arbeitsvertrag regele, welche Arbeitsleistungen in welchem Zeitraum erfasst werden. Hier fehlt es an einer zeitlichen Höchstgrenze in Bezug auf zu leistende Überstunden. Außerdem sei bei dieser Regelung nicht klar, ob auch das Arbeitzeitgesetz überschreitende Zeiten einbezogen werden sollten. Weiter ist eine Verpflichtung zur Leistung von Überstunden nach betrieblichem Erfordernis zu vage. Haben Sie eine solche unwirksame Überstundenabgeltungsklausel in ihrem Vertrag, steht Ihnen nicht automatisch ein Vergütungsanspruch für Ihre Überstunden zu. Es gibt nach dem Bundesarbeitsgericht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht, zu vergüten ist. Dies beurteilt sich danach, ob Sie nach § 612 Absatz 1 BGB eine Vergütung erwarten durften. Dies wird objektiv nach der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueindander geprüft. Für Dienste höherer Art mit deutlich hervorgehobener Vergütung sei eine Vergütungserwartung nach § 612 BGB in der Regel nicht gegeben. Als Grenze wird das Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung angenommen. Darunter besteht in der Regel bei Unwirksamkeit der Abgeltung von Überstunden ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers. (BAG, Urteil vom 22.2.2012 - 5 AZR 765/10)