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- Auskunftspflicht des kündigenden Insolvenzverwalters

 (München Arbeitsrecht, 3.10.2012)

Kündigt ein Insolvenzvewalter nach Vereinbarung eines Interessenausgleich mit Namensliste mit dem Betriebsrat seinen Mitarbeitern, wird nach § 125 Abs.1 InsO vermutet, dass die ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Gründe bedingt sind. Die Sozialauswahl kann dann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass in einem "Schlecker"-Fall der Insolvenzverwalter aber auf Verlangen des gekündigten Arbeitnehmers Auskunft über die getroffene Sozialauswahl erteilen muss. In diesem Kündigungsverfahren reicht es dem Insolvenzverwalter daher nicht aus, sich lediglich auf den getroffenen Interessenausgleich mit Namensliste zu berufen. Eine obergerichtliche Rechtsprechung bleibt abzuwarten. (Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.7.2012-16 CA2422/12)