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- Beweislast bei Annahmeverzugslohn

(München Arbeitsrecht, 5.10.2012)

Der Arbeitgeber muss dann keinen Annahmeverzugslohn leisten, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder -willig ist. Der Arbeitgeber muss die fehlende Leistungsfähigkeit bzw. -willigkeit des Arbeitnehmers aber beweisen, § 297 BGB. Im Rahmen der Beweislast reicht es aber, wenn der Arbeitgeber Indizien vorträgt, die auf eine fehlende Leistungsfähigkeit bzw. -willigkeit des Arbeitnehmers schließen lassen. Eine Indizwirkung besteht, wenn der Arbeitnehmer vor Ausspruch einer ordentliche Arbeitgeberkündigung längerfristig arbeitsunfähig erkrankt war und nach Ablauf der Kündigungsfrist nach seinen Aussagen plötzlich nicht mehr arbeitsunfähig erkrankt ist. Bei einer mehrmonatigen Erkrankung im Zusammenhang mit der Kündigung bestand im vorliegenden Fall die Indizwirkung für die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer muss diese Indizwirkung selbst erschüttern. Er muss seine Leistungswilligkeit nachweisen. Die Leistungswilligkeit muss auf die vertraglich geschuldete Tätigkeit gerichtet sein. (BAG Urteil vom 22.2.2012-5 AZR 249/11)