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- GmbH Geschäftsführer und die Anwendung des AGG

(München Arbeitsrecht 22.10.2012)

In einem Fall des Bundesgerichtshofs hatte ein Fremdgeschäftsführer gegen die GmbH geklagt, weil der Aufsichtsrat sein Dienstverhältnis nciht verlängert hatte. Nach Ablauf des befristeten Dienstvertrages wurde ein deutlich jüngerer Mitbewerber zum Geschäftsführer bestellt. In der Presse wurden eindeutige Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzenden zitiert, nach denen der Vertrag mit dem Fremdgeschäftsführer nicht verlängert werden konnte, weil dieser bei einem 5-Jahresvertrag die 65-Jahresgrenze überschritten hätte. Als stättisches Unternehmen (Krankenhaus) müsse man diese Altersgrenze berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung von 23.04.2012 nun darauf hingewiesen, dass der Kläger einen Schadensanspruch nach § 15 Abs.1 AGG hat. Damit stellt der Bundesgerichtshof klar, dass das AGG auch auf GmbH Fremdgeschäftsführer anwendbar ist. Außerdem unterliegt nach Ablauf eines befristeten Vertrags die Neubestellung dann ebenfalls dem Schutz des AGG wie auch eine Neuanstellung. Es handelt sich um einen Zugang zur Erwerbstätigkeit gemäß §6 Abs. 3 AGG. Dieser darf nicht in diskriminierender Weise erschwert werden. Der Kläger sei hier altersbedingt benachteiligt worden nach § 7 Abs. 1 und 3 AGG. Damit gelte für ihn auch die Beweislasterleichterung des § 22 AGG. 

Die GmbH musste sich daher die unwidersprochene Erklärung des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber der Presse zurechnen lassen. Als Rechtsfolge hat der Kläger einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des ihm entstandenden materiellen sowie immateriellen Schadens. (BGH Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10)