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- Kündigung eines Mitarbeiters wegen außerdienstlicher Aktivitäten für die NPD

(München Arbeitsrecht, 2.10.2012)

Ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, der Mitglied der NPD ist und in deren Namen er in seiner Freizeit Newsletters verschickt, kann nach aktueller Entscheidung des BAG gekündigt werden. Die Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit des Mitarbeiters der konkreten Anforderung an die Verfassungstreue des Mitarbeiters nach seiner Art der Tätigkeit und Aufgabenstellung bei seinem öffentlichen Arbeitgeber widerspricht. Zwar stünden die Mitgliedschaft und Aktivitäten für die NPD oder ihrer Jugendorganisation JN noch nicht automatisch einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, jedoch darf ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch ohne Annahme einer gesteigerten beamtenähnlichen Loyalitätspflicht nicht den Staat oder die Verfassung und deren Organe beseitigen wollen, beschimpfen oder verächtlich machen. (PM des BAG zum Urteil vom 6.9.2012-2AZR 372/11)