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Kündigung von Arbeitnehmern aufgrund von Diebstahl geringwertiger Sachen und Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung

(Fachanwalt für Arbeitsrecht, 9.11.2012)

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer auch verhaltensbedingt kündigen, wenn dieser geringwertige Gegenstände Gegenstände unterschlägt. Eine lange Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers schränkt dies nicht ein. Auch wenn das Beweismaterial für dieses Vergehen mithilfe von verdeckter Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen gewonnen wird, bewirkt das noch kein prozessuales Beweisverwertungsverbot nach § 6b Abs. 2 BDSG.

Jedoch muss geprüft werden ob die verdeckte Videoüberwachung nach  §6b Abs 2 BDSG zulässig ist. Um zulässig zu sein, muss die verdeckte Videoüberwachung aufgrund eines konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung vorgenommen werden. Desweiteren muss sich bei der Installation der Videoüberwachung, diese räumlich und funktional auf einen abgrenzbaren Bereich von Mitarbeitern beschränken und sie muss das letzte verbleibende Mittel darstellen.

Auch bei der Zustimmung des Betriebsrat zur verdeckten Videoüberwachung müssen diese Kriterien erfüllt sein. (PM zum Urteil vom 21.6.2012-2AZR 153/11)