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Das Pflegezeitgesetz tritt heute in Kraft

 

München 01.07.2008. Nach dem heute in Kraft getretenen Pflegezeitgesetz (PflegeZG) haben Beschäftigte das Recht, der Arbeit kurzzeitig bis zu zehn Arbeitstage (grundsätzlich ohne Entgeltfortzahlung) fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder oder Ehegatten) eine Pflege in einer akuten Situation zu organisieren oder durchzuführen.

Dem Arbeitgeber muss dies unter Angabe der voraussichtlichen Dauer unverzüglich mitgeteilt und auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der geplanten Maßnahmen vorgelegt werden.

Weiterhin haben Beschäftigte das Recht, ganz oder teilweise freigestellt zu werden, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Diese Regelung gilt aber nur für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten. Auch hier müssen Nachweise der Pflegekasse oder des MD der Krankenkasse vorgelegt werden und muss die Pflegezeit spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn schriftlich dem Arbeitgeber angekündigt werden und der zeitliche Umfang mitgeteilt werden. Die Höchstdauer der Pflegezeit beträgt 6 Monate.

Ein wahrscheinlicher "Strickfehler" des Gesetzes besteht darin, dass ein weiterer Fall von Kündigungsschutz (vergleichbar mit dem Schutz von Schwangeren!) eingeführt wurde. Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis nämlich von der Ankündigung an (!) bis zur Beendigung der kurzzeitigen Verhinderung bzw. der Pflegezeit nicht kündigen. Dies schützt also für einige Zeit (wie lange wird die Rechtsprechung noch zu entscheiden haben) zusätzlich neben anderen Kündigungsschutzbestimmungen vor Entlassungen.

Wer also einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in der Familie hat, sollte bei drohenden Kündigungsmaßnahmen einen Antrag auf Pflegezeit überlegen und einreichen!


Für Ihre Fragen zum Pflegezeitgesetz stehen Ihnen gerne Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Waldschütz (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Rechtsanwalt Christian Kronbichler und Rechtsanwalt Maximilian Klein (LL.M.Eur.) in München unter Telefon 089 / 38 39 87 70 für ein kurzes kostenfreies Telefongespräch zur Verfügung. Wir klären mit Ihnen, ob für Sie eine persönliche Beratung zum Thema 'Pflegezeitgesetz' in unserer Kanzlei in München-Schwabing, Viktor-Scheffel-Str. 20, 80803 München, sinnvoll ist.

 

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