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Nichterforderliche Beratungskosten des Betriebsrates

(Fachanwalt Arbeitsrecht München, 22.11.2012)

Oft benötigt der Betriebsrat in einer rechtlichen Angelegenheit, wie z.B in einer Verhandlung des Interessenausgleichs, rechtliche Beratung. Diese kann er einholen und ist hierfür Vermögens- und auch Rechtsfähig, soweit folgende Voraussetzungen gewahrt sind: Die vereinbarte Beratung ist zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrates erforderlich, das vereinbarte Entgelt für die Beratung ist Marktüblich. Dann hat der Betriebsrat einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz.

Überschreitet der Betriebsrat die Grenze der Erforderlichkeit, kann er gegenüber dem Beratungsunternehmen entsprechenden Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht, § 179 BGB, haften. Dies gilt aber nur dann, wenn die Berater die mangelnde Erforderlichkeit nicht kannten, oder sie kennen hätten müssen (BGH Urteil vom 25.10.2012-III.ZR 266/11).