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- Pauschale Überstundenabgeltung

 (München Arbeitsrecht, 09.10.2012)

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Mai 2012 über die Abrede in einem mündlichen Arbeitsvertrag zu entscheiden, nach der die ersten 20 Überstunden im Monat mit der monatlichen Gehaltszahlung abgedeckt sind. Der Arbeitnehmer hat diese Regelung ohne Erfolg vor den Arbeitsgeichten beanstandet. Nach dem BAG handelte es sich bei der mündlichen Pauschalvereinbarung zwar um Allgemeine Geschäftbedingungen, die vom Arbeitgeber vorgegeben wurden. Diese seien aber nicht überraschend nach § 305 c BGB, weil die pauschale Abgeltung weit verbreitet sei. Außerdem sei die Regel ausreichend transparent im Sinne von § 307 BGB. Es sei klar und verständlich geregelt, welche Leistung der Arbeitnehmer erbringen müsse, da der Umfang genau festgelegt wurde. Zudem kommt eine Sittenwidrigkeit durch ein auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht in Betracht. (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11)