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- Übergang künftig entstehender Ansprüche auf Betriebserwerber

(München Arbeitsrecht, 17.10.2012)

Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB  gehen nicht alle Arbeitsbedingungen aus Tarifverträgen im Rahmen eines Betriebsüberganges auf den Betriebserwerber über. Es gehen nur solche Rechte und Pflichten aus den Tarifverträgen über, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs normativ wirkende Inhaltsnormen i.S.d. § 1 Abs. 1 TVG sind und damit unmittelbare zwingende WIrkung nach § 4 Abs. 1 TVG entfalten. Werden Ansprüche aus einem Tarifvertrag vor einem Betriebsübergang beschlossen, treten jedoch erst danach in Kraft, sind das keine Rechte und Pflichten, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergehen auf den neuen Betriebserwerber. Solche Regelungen werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Betriebsinhaber. Das Bundesarbeitsgericht hat im vorliegenden Fall entschieden, dass eine tariflich vereinbarte Zusatzzahlung nicht vom Betriebserwerber an die Arbeitnehmer geleistet werden musste. Der Betriebsveräußerer hatte einen Firmentarifvertrag abgeschlossen, der vorsah, dass die Arbeitnehmer im Anschluss an den Lohnverzicht nach einer dreijährigen Sanierungsphase eine tarifliche Zusatzzahlung erhalten sollten. Zur Vermeidung von belastenden Rückstellungen in der Sanierungsphase, sollte der Firmentarifvertrag erst nach Ablauf von drei Jahren in Kraft treten. Diese Regelung ist nicht auf den neuen Betriebserwerber übergegangen mit dem Betriebsübergang. Neben dem abgeschlossenen Tarifvertrag, kommt es für das Entstehen von Ansprüchen auf deren Wirksamkeitsbeginn an. Setzt die Verwirklichung des vereinbarten Normenprogramms erst später ein, können diese später einsetzenden Ansprüche nicht mit dem Arbeitsverhältnis übergehen. (BAG, Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 321/10 )