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11.02.2011

Urlaubsabgeltungsanspruch

Urlaubsabgeltungsanspruch München: WKK Rechtsanwälte informieren über geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der ein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers vererblich ist. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist früher davon ausgegangen, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur besteht, wenn auch ein Urlaubsanspruch bestünde. Der konnte nur geltend gemacht werden, wenn er als Surrogat des Urlaubsanspruches bestand. Damit würde eine Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches nicht gegeben sein, da mit Tod des Arbeitnehmers auch kein Anspruch auf Ulaub in Natura vorhanden ist. Diese Rechtsprechung wurde im Zuge der neuen EnGH Rechtsprechung aufgegeben, nach der ein Arbeitnehmer auch bei längerer fortgesetzter Erkrankung einen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen kann. Betrachtet man, wie der EnGH, den Urlaubsabgeltungsanspruch als eigenen Leistungsanspruch, der auf Grund einer längeren Arbeitsunfähigkeit entsteht, kann dieser Anspruch auch auf die Erben des Arbeitnehmers übergehen, wenn der Arbeitnehmer verstirbt. Dem stehen auch nicht der Gesetzeswortlaut des Bundesurlaubsgesetz entgegen. Dort ist nicht geregelt, dass die Abgeltung nach §7 Abs.4 Bundesurlaubsgesetz nur möglich ist, wenn der Urlaubsanspruch erfüllbar ist. Wenn demnach ein Arbeitnehmer nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit verstirbt, können die Erben den enstandenen Urlaubsabgeltungsanspruch für sich beanspruchen. Für Fragen hierzu: www.wkk-partner.de herausgegeben von Christian Kronbichler, Fachanwalt für Arbeitsrecht (München)

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