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01.07.2011

Wahlberechtigung überlassener Arbeitnehmer

Wenn im öffentlichen Dienst langfristig Arbeitnehmer an eine privatwirtschaftlich organinisierte Tochtergesellschaften überlassen werden, sind sie in diesem Betrieb aktiv und passiv wahlberechtigt für die Betriebsratswahl. Sie müssen bei der Betriebsratgröße ebenfalls mitgezählt werden. Davon geht das Landesarbeitsgericht Schlesweg-Holstein aufgrund des §5 Abs. 1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz aus. Zitat: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 05.04.2011)