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Betriebsübergang

 

Von einem Betriebsübergang spricht man, wenn ein bestehender Betrieb oder Betriebsteil von einer anderen Person übernommen wird, also wenn z.B. die S-AG ihre Handy-Sparte an die B-AG verkauft. In diesem Fall gilt § 613 a BGB, wonach alle bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber des Betriebs übergehen.

Einem solchem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber kann der Arbeitnehmer aber auch widersprechen. Hierfür ist eine Frist von einem Monat gegeben, nachdem der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den Betriebsübergang unterrichtet wurde.

Diese Unterrichtung des betroffenen Arbeitnehmers muss Angaben über den Zeitpunkt des Übergangs, den Grund des Übergangs, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für den Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen enthalten.

Unterbleibt diese Information oder ist sie nicht ausreichend, beginnt die Frist zum Widersprechen für den Arbeitnehmer nicht zu laufen. Dies kann in der Praxis dazu führen, dass der Arbeitnehmer erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht.

In einem solchen Fall muss der frühere Inhaber des zwischenzeitlich übergegangenen Betriebes den widersprechenden Arbeitnehmer weiterbeschäftigen, was unter Umständen teuer werden kann. In der Regel wird allerdings der frühere Inhaber betriebsbedigt kündigen können, weil mit dem Betriebsübergang meistens auch der Arbeitsplatz ersatzlos wegfällt. Für den Arbeitnehmer ist daher ein Widerspruch nur in bestimmten Fällen sinnvoll.

Kündigungen aus Anlass des Betriebsübergangs sind innerhalb eines Jahres nach Übergang verboten, dagegen sind Kündigungen aus anderen Gründen zulässig, wenn deren Voraussetzungen vorliegen.

 

 

Für Ihre Fragen zum Betriebsübergang stehen Ihnen gerne Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Waldschütz (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Rechtsanwalt Christian Kronbichler (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Rechtsanwalt Maximilian Klein (LL.M.Eur.) in München unter Telefon 089 / 38 39 87 70 für ein kurzes kostenfreies Telefongespräch zur Verfügung. Wir klären mit Ihnen, ob für Sie eine persönliche Beratung zum Thema 'Betriebsübergang' in unserer Kanzlei in München-Schwabing, Viktor-Scheffel-Str. 20, 80803 München, sinnvoll ist.  

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